Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Decoflex XXL GmbH (Lieferer)

Zusätzliche Bestimmungen beim Erwerb von Occasionsgeräten

Zusätzliche Bestimmungen bei Miete

  

Allgemeines

Diese AGB gelten für alle Kaufverträge mit unseren Kunden. Die AGB befinden sich auf dem Geschäftspapier und vielen Katalogen und Preislisten des Lieferers. Der Kunde kann sich somit jederzeit über den neuesten Stand der AGB informieren. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Der Lieferer arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Er behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen.

Vertragsabschluss

Angebote des Lieferers sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden bei Order des Kunden erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers, spätestens mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung geschlossen.

Preise

Preise des Lieferers stehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Schweizer Franken exkl. MWST, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Order gültigen Preise zur Abrechnung. Kosten für Transport und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei allen Produktinformationen sind Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Dekorations- und Zubehörartikel auf Abbildungen sind im Lieferumfang nicht enthalten. Kleine Abweichungen auf den Bildern sind möglich.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Sissach (Erfüllungsort). Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen, als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen, als dem Erfüllungsort, trägt grundsätzlich der Kunde. Die Wahl der Versandart hat der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferer befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden über, nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer auf Verlangen des Kunden, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat.

Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich dem Lieferer und dem Transporteur zu melden. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist an den Transporteur verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Ersatzansprüchen. Der Lieferer übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur.

Der Kunde hat die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land oder Kanton, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Brandschutz, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.

Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).


Der Lieferer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht. Die Kosten für eine Rücklieferung bei Ausübung des Widerrufsrechts gehen zu Lasten des Kunden.

Ein Kaufvertrag gilt nur als geschlossen, wenn auf die Bestellung des Kunden eine Auftragsbestätigung des Lieferers erfolgt.

Im übrigen erfolgt die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach den AGB des Lieferers.

Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung oder Nachnahme. Rechnungen sind für den Lieferer in spesenfreier Weise innert 10 Tagen "netto" zu begleichen. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, oder wurde das vereinbarte Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Der Lieferer ist berechtigt, in diesem Falle alle noch offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort zur Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Gegen die Zahlungsansprüche des Lieferers aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

Mängelansprüche

Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 14 Tage. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus:

Bei einer Nutzungsdauer

- von mehr als 1 - 3 Monaten 10 % des Verkaufswerts
- von mehr als 3 - 6 Monaten 20 % des Verkaufswerts
- von mehr als 6 - 12 Monaten 30 % des Verkaufswerts
- von mehr als 12 - 24 Monaten 50 % des Verkaufswerts

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Mängel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur.

Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat.

Bei Rücksendungen von Ware, werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.

Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

Der Lieferer weist ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Diese sind vom Kunden unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen. Dekorationsobjekte, wie z.B. Kunstpflanzen sind nicht flammenhemmend. Kunde und Aufsteller müssen prüfen, ob für das Einsatzgebiet ein Flammenschutz (DIN 4102-1, schwer entflammbar o.ä.) vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist vor dem Aufstellen der Dekoration eine Behandlung mit flammenhemmendem Material vorzunehmen. Diese Information ist bei Aufstellung und Wiederverkauf der Ware vom Kunden weiterzugeben.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zulegen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

Zusätzliche Bestimmungen bei Miete

Der Mietbetrag wird bei Abholung oder Anlieferung fällig. Für Waren, die später als am vereinbarten Tag abgeholt werden, kann keine Preisreduktion geltend gemacht werden Wenn der Lieferer über die spätere Abholung nicht schriftlich informiert wird, kann diese Ware ohne Einwilligung des Mieters anderweitig vermietet werden. Bei Rücktritt aus dem Mietvertrag bis 20 Tage vor dem Miettermin muss der Mieter 50% des Mietpreises bezahlen, für jeden späteren Tag weitere 2.5 %. Der Mieter muss die Ware bei der Aushändigung auf Funktionalität und Menge kontrollieren. Spätere Beanstandungen müssen vom Lieferer nicht mehr akzeptiert werden. Der Mietpreis beinhaltet keine Servicearbeiten.

Gemietete Waren sind grundsätzlich bis spätestens 15.00 Uhr des jeweilig vereinbarten Rückgabetages im Beisein eines Mitarbeiters des Lieferers zurückzugeben.  Für jeden weiteren Tag wird der volle Tagessatz verrechnet. Nach Ablauf von 10 Tagen behalten wir uns das Recht vor, nebst der vollen Miete, zusätzlich die Ware zum Verkaufswert in Rechnung zu stellen. Wird durch die verspätete Rückgabe eine weiter Vermietung beeinträchtigt, so wird der daraus entstandene Schaden und evtl. Konventionalstrafen dem Mieter belastet.

Gemietete Ware muss genauso retourniert werden, wie abgeholt oder angeliefert  (sortiert, gebunden, verpackt, etc.). Für allfällige Aufwendungen, verrechnen wir den üblichen Stundenansatz einer Dekorateurin. Der Aufwand wird bei Rückgabe geschätzt und muss bar bezahlt werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die notwendigen Arbeiten vor Ort selbst durchzuführen. Für fehlende Gegenstände wird ein Depot in der Höhe des Warenwerts bar einkassiert. Wird der oder die fehlenden Gegenstände innerhalb einer Frist von 24 Stunden retourniert, wird das Depot abzüglich einer vollen Tagesmiete zurückerstattet. Falls diese Nachfrist nicht eingehalten wird, wird der Gegenstand in Rechnung gestellt..

Der Mieter ist für Beschädigung und Diebstahl selbst verantwortlich. Der Abschluss einer Versicherung ist Sache des Mieters. Im Schadenfall muss der Mieter umgehend für den Schaden aufkommen. Der Lieferer akzeptiert keine Zahlungsversprechungen der Versicherung.

Für Unfälle, die durch falsche Handhabung oder technisches Versagen sowie Unvermögen verursacht werden, haftet der Mieter. Der Lieferer lehnt jede Haftung ab. Sollte dem Mieter Fahrlässigkeit oder unfachmännische Handhabung nachgewiesen werden können, muss der Mieter für sämtliche daraus resultierenden Kosten aufkommen.

Prinzipiell ist die Umwandlung von Miete in Kauf während des Mietverhältnisses möglich. Der volle Mietbetrag des entsprechenden Artikels wird angerechnet. Eine schriftliche Einwilligung vom Lieferer muss jedoch noch während der Mietdauer eingeholt werden.

Kann eine vereinbarte Vermietung nicht durchgeführt werden infolge von technischem Defekt, Transportschaden, Einwirkung durch höhere Gewalt, Beschädigung durch vorangehenden Mieter oder nicht rechtzeitiger Retournierung, kann der Lieferer nicht haftbar gemacht  werden.

Zusätzliche Bestimmungen beim Erwerb von Occasionsgeräten

Allgemeines

Die Anlagen werden möglichst komplett inklusive der dazugehörenden Dokumentation und unter Angabe des Anschaffungspreises und des Beschaffungsjahres übergeben. Dies muss bei Kauf geprüft und allenfalls bemängelt werden, ansonsten kann „DECOFLEX“ später darauf nicht mehr eingehen.

Export

Für den Verkauf ins Ausland muss der Käufer für eventuell notwendige Export-Bewilligungen selber besorgt sein. Die damit verbundenen Kosten werden vom Käufer getragen.

Rechte an Unterlagen, Nutzungsrechte Software

Mit der Übergabe der Geräte an den Käufer werden üblicherweise auch entsprechende technische Unterlagen abgegeben. Dieser Dokumentationssatz gehört zu den Geräten. Mit der Übernahme erwirbt der Käufer keinerlei Rechte an den Unterlagen.

In den Geräten integrierte Software wird im Objektcode als integrierender Bestandteil für die Funktionstüchtigkeit des Gerätes übergeben. „DECOFLEX“ behält sich vor, im Rahmen vertraglicher Bedingungen mit den eigenen Lieferanten Nutzungsrechte an der Software einzuschränken oder sogar aufzuheben. Sollte dies der Fall sein, so wird der Käufer darüber orientiert.

Sämtliches EDV-Material wird ohne Software und Lizenzen ausgeliefert. Die Speichermedien sind gelöscht oder formatiert.

Der Käufer verpflichtet sich, keine Software-Kopien für irgendwelche Nutzung anzufertigen.

Gewährleistung

Die Geräte und Anlagen werden ihrem momentanen technischen Stand entsprechend übergeben. „DECOFLEX“ übernimmt keine Garantien für Systemfunktionen oder Hardware- und Softwaremängel. Desgleichen ist „DECOFLEX“ nicht verpflichtet, irgendwelche Wartungsaufgaben für die zurückgeschobenen Geräte oder eine Verpflichtung zur Lieferung bzw. die Verfügbarkeit von Ersatzteilen zu übernehmen.

Garantie

Da es sich um gebrauchte Geräte zu sehr günstigen Konditionen handelt, besteht keinerelei Anspruch auf Garantie. Allfällige bekannte Mängel, sind bereits in der Preisliste angegeben und somit bei Kauf auch bekannt.

Haftung

Mit der Übergabe der Geräte an den Käufer geht jegliche Haftung für Personen- und Sachschaden an den Käufer über.

Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sissach. Gerichtsstand ist Basel-Land